22. Parlamentarischer Abend: Die Präsidenten Klaus Nützel, Stefan Lobenstein und Helmut Adamy überreichten die "Wahlprüfsteine" an Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsidentin Christina Lieberknecht.
22. Parlamentarischer Abend: Die Präsidenten Klaus Nützel, Stefan Lobenstein und Helmut Adamy überreichten die "Wahlprüfsteine" an Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsidentin Christina Lieberknecht.

"DAS bewegt das Handwerk!"

Handwerk und Politik kamen zum 22. Parlamentarischer Abend des Thüringer Handwerks ins Gespräch

Gesellschaftlich bedeutende Entwicklungen wie der demografische Wandel oder die Energiewende gehören zu den Herausforderungen, denen das Handwerk aktiv begegnet. Dafür bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen. Wie diese aussehen sollten, diskutierte das Handwerk am 19. März während des 22. Parlamentarischen Abends mit den Fraktionsspitzen des Thüringer Landtages.

Der Thüringer Handwerkstag ist Interessenvertreter von 31.600 Handwerksbetrieben, die im Freistaat einen zentralen Stabilisator der Thüringer Wirtschaft darstellen. Mit 148.000 qualifizierten Arbeitsplätzen und rund 6.700 Ausbildungsplätzen ist das Handwerk wichtiger Arbeitgeber und Ausbilder.

Da die eigene Fachkräfteentwicklung für die Betriebe eine zentrale Zukunftssicherung darstellt, erwartet der Thüringer Handwerkstag von Land und Bund bei Fragen der Berufsorientierung sowie Aus- und Fortbildung ein deutliches Bekenntnis zum Dualen Ausbildungssystem und zur beruflichen Bildung. THT-Präsident Stefan Lobenstein schlug in diesem Zusammenhang einen „Meisterbonus“ vor. Thüringen sollte dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und die Meisterabsolventen mit einem Meisterbonus für ihre Leistung belohnen.

Im Bereich der Fachkräftesicherung haben Handwerk und Land im Verlauf der Legislaturperiode gut zusammengearbeitet, beispielsweise über das Projekt „Berufsstart Plus“ oder verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie im Rahmen von „Thüringen braucht dich“. Allerdings fehle, so Lobenstein, weiterhin Planungssicherheit für Betriebe und Lehrlinge in Sachen Schulnetzplanung.
Kritik übte der THT-Präsident am geplanten Bildungsfreistellungsgesetz des Landes. „Das Gesetz ist realitätsfern und viel zu bürokratisch“, so Lobenstein. Ebenfalls in der Kritik stand im letzten Jahr der Plan aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium,  die Energieeffizienz der Gebäude mit Zwang zu steigern.
Im Bereich der Kommunalpolitik betonte der THT-Präsident, dass Steuern und Abgaben nicht die Option sein dürften, die klammen Kassen zu füllen. Vielmehr sollten auch hier die Rahmenbedingungen den Betrieben zum Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit dienen.

Insgesamt positiv bewertete Lobenstein die zurückliegende Legislaturperiode der Regierungskoalition. Maßnahmenpakete wie das Mittelstandsförderpaket, die Reduzierung der Zahlungsfristen bei öffentlichen Aufträgen, die Sicherung von Beteiligungen, Bürgschaften, Zuschüssen sowie Förder- und Mikrokrediten stehen hierbei deutlich auf der Habenseite der Landesregierung.

Ministerpräsidentin Lieberknecht kündigte Neuausrichtung der Thüringer Wirtschaftsförderung an.
„Die Thüringer Landesregierung wird in der Wirtschaftsförderung neue mittelstandsfreundliche Akzente setzen. Zurückgehende Fördermittel von EU und Bund zwingen zum Umsteuern. Hinzu kommen neue Herausforderungen wie der demografische Wandel. Umso wichtiger ist es, schon heute die richtigen Förder-Schwerpunkte zu setzen.“ Dies erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in ihrem Grußwort anlässlich des Parlamentarischen Abends. Die Neuausrichtung der Thüringer Wirtschaftsförderung in der EU-Förderperiode 2014-2020 ziele deshalb vor allem auch auf eine Stärkung der in Thüringen ansässigen Betriebe, betonte die Regierungschefin.

Für die Fortsetzung einer praxisorientierten Berufsorientierung an Thüringens Schulen sprachen sich an dem Abend sowohl Landtagspräsidentin Birgit Diezel während ihrer Begrüßung als auch die Vertreter der Landtagsfraktionen während der anschließenden Podiumsdiskussion aus. Fraktionsübergreifend einig zeigte man sich außerdem beim Meisterbrief und dessen Bedeutung für Qualität und Ausbildung im Handwerk. Der von Lobenstein geforderte "Meisterbonus" könne diskutiert werden, so die Fraktionsvorsitzenden.

 Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen sowie insbesondere der im Herbst stattfindenden Landtagswahl hat der Thüringer Handwerkstag „Wahlprüfsteine“ mit den wichtigsten Erwartungen und Forderungen für die kommenden fünf Jahre herausgegeben.