Sonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich anrechenbar

Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter, die also der Vergütung tatsächlicher Arbeitsleistungen dienen, können auf den Mindestlohn angerechnet werden, soweit sie dem Arbeitnehmer tatsächlich und unwiderruflich übereignet bzw. überwiesen werden (wie z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld). Dass diese Zahlungen auf alle zwölf Kalendermonate verteilt, d. h. jeden Monat zu einem Zwölftel gewährt werden, steht ihrer Erfüllungswirkung nicht entgegen, solange der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede tatsächliche Arbeitsstunde mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde gewährt. Der Mindestlohnanspruch ist unabhängig davon erfüllt, ob der Mindestlohn durch das Grundgehalt oder nur durch die Hinzurechnung der in dem betreffenden Monat zahlten Sonderzahlungen und Zuschläge erreicht wird.

Anders ist dies bei Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers erbringt (z. B. Stichtagszahlungen, Sonderzahlungen, die auch der Prämierung der Betriebstreue dienen) oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z. B. Nachtarbeitszuschläge) beruhen. Diese können nicht mit Erfüllungswirkung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 140/16. Erscheinungsdatum: 28.11.2016. Sonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich anrechenbar