Safe-Habor - Urteil und Datenschutz

Was müssen Handwerksunternehmen beachten?

Mit dem Safe- Habor Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA gekippt. Das umstrittene Abkommen erlaubte, personenbezogene Daten von Bürgern innerhalb der Europäischen Union in den USA zu verarbeiten und zu speichern. So kritisierte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die persönlichen Daten der europäischen Internetnutzer nicht ausreichend vor dem Zugriff Anderer zum Beispiel per „Cloud- Lösung“ geschützt werden. Dort gespeicherte Daten unterliegen eben nicht den verhältnismäßig strengen und eng gefassten und im Grundgesetz verankerten Datenschutzrichtlinien Deutschlands.

Empfehlungen für Unternehmen:

Prüfen Sie ihre Verträge auf Datenschutzbestimmungen mit Anbietern, die ihre Server in den USA haben und klären Sie mit diesen zusammen die Datenschutz- und die entsprechende Datenübertragungssituation.

Suchen Sie in diesen Fällen nach entsprechenden Alternativen. Gegebenenfalls können Sie kontrollieren, ob Ihr Dienstleister sich dem Safe-Habor- Abkommen unterworfen hat.

Dieser Dienstleister muss dann im Link bzw. der Liste der FTC eingetragen sein.

Diese Hinweise haben keine rechtlich bindenden Wirkungen. Die Hinweise dienen nicht dazu, Haftungs- und Sanktionsfragen zu regeln, sondern diese zu hinterfragen und denkbare Verhaltensweisen zu klären. Weitere rechtliche Prüfungen sind erforderlich und dauern an.

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Sven-Erik Laars

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Tino Hoffmann

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