Rundfunkbeiträge für Betriebe verfassungsgemäß

Unternehmen müssen den Rundfunkbeitrag weiterhin für jede einzelne Filiale und für jedes Firmenfahrzeug bezahlen. Die Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto gegen den Westdeutschen Rundfunk und den Bayrischen Rundfunk sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richter des obersten deutschen Verwaltungsgerichts haben bestätigt, dass die Berechnungspraxis des Rundfunkbeitrags für Unternehmen verfassungsgemäß sei. Damit ist eine weitere Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen worden. Das Gericht entschied, dass der "kommunikative Nutzen" im Vordergrund stehe, den die Mitarbeiter der Unternehmen in jeder Filiale und in den Firmenfahrzeugen hätten. So sei statistisch belegt, dass relativ flächendeckend Rundfunkempfangsgeräte vorhanden seien: Die meisten Unternehmen hätten internetfähige Computer, Radios oder betriebliche Handys und Tablets.

Quelle: Deutsche Handwerks Zeitung, Ausg. 24, 23.12.2016, 68. Jahrgang