Praktika für Asylsuchende und Geduldete

Dritte Änderung der Beschäftigungsverordnung: Kabinettsbeschluss zur Erleichterung von Praktika für Asylsuchende und Geduldete

Die Bundesregierung erleichtert Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu Praktika.

Am 29. Juli 2015 hat das Bundeskabinett die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) verabschiedet. Nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt soll die Verordnung Anfang August 2015 in Kraft treten.

Viele Unternehmen sind daran interessiert, Flüchtlinge über ein Praktikum kennenzulernen und an eine Ausbildung oder Beschäftigung heranzuführen. In der Praxis scheitern Praktika für Asylsuchende und Geduldete bisher jedoch oft am Zustimmungserfordernis durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Praktika gelten als Beschäftigungsverhältnisse, für die bisher grundsätzlich eine Zustimmung der BA erforderlich ist.

Durch die Dritte Änderung der BeschV werden bestimmte Praktika von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgenommen, um junge Asylsuchende und Geduldete bei der beruflichen Orientierung zu unterstützen und die spätere Aufnahme einer Ausbildung zu erleichtern. Dabei handelt es sich um Pflichtpraktika, Orientierungspraktika, ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten sowie die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung. Für diese Praktika muss nach dem Mindestlohngesetz kein Mindestlohn gezahlt werden.

Von einem Praktikum zur beruflichen Orientierung ist insbesondere dann auszugehen, wenn noch keine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt. Auch nach abgeschlossener Berufsausbildung kann ein Praktikum der beruflichen Umorientierung oder der Orientierung zur Aufnahme eines Studiums dienen. Dabei ist es unerheblich, ob eine bestimmte Ausbildung im Anschluss an das Praktikum tatsächlich angetreten wird. Es können daher mehrere Orientierungspraktika zustimmungsfrei sein, wenn sich Asylsuchende und Geduldete für mehrere Ausbildungen orientieren möchten.

Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Kabinettsbeschluss vom 29. Juli 2015 ist abrufbar auf der Internetseite des BMAS unter dem Link: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/erleichterter-zugang-praktika-junge-asylbewerber-und-geduldete.html.

Eine Kurzübersicht "Praktika" für Asylsuchende und Geduldete, die von der BA als Arbeitshilfe erstellt wurde, können Sie hier als PDF-Datei downloaden. Die Übersicht wird nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung voraussichtlich im Spätsommer aktualisiert. Über die weiteren Entwicklungen werden wir zeitnah informieren.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 66/15. Erscheinungsdatum: 03.08.2015. Dritte Änderung der Beschäftigungsverordnung: Kabinettsbeschluss zur Erleichterung von Praktika für Asylsuchende und Geduldete