Pflichten für Onlinehändler

Am 9. Januar 2016 ist die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Sie verpflichtet Online-Händler, einen Link zu einer eigens dafür eingerichteten Webseite der EU-Kommission zu setzen.

Die im Mai 2013 verabschiedete Verordnung zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Nr. 524/2013) ist am 9. Januar 2016 vollständig in Kraft getreten.

Demnach müssen Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über eine eigene Internetseite vertreiben, Informationen für den Verbraucher auf dieser bereitstellen
(Art. 14 VO). Dazu zählt der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Er führt zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform). Auf dieser sind Alternative Streitbeilegungsstellen in Europa hinterlegt. Der Verbraucher soll dadurch in die Lage versetzt werden, die für ihn zuständige ADR-Stelle zu finden, um Streitigkeiten außergerichtlich lösen zu können. Obwohl sich aktuell noch keine Inhalte auf der Seite der EU-Kommission befinden, sollte bereits jetzt auf sie verlinkt werden, um möglichen Abmahnungen vorzubeugen. Die Liste der ADR-Stellen soll zeitnah bereitgestellt werden.

Quelle: Zentralverband Des Deutschen Handwerks. Mitteilung vom 20.01.2016. ODR-Verordnung: Pflichten für Onlinehändler