Neues Mess- und Eichrecht

Fristen bei Zählern sind tagesgenau einzuhalten

Die Modernisierung des Mess- und Eichrechts vom November 2014 bringt u. a. wichtige Änderungen für die Erfassung und Abrechnung der Verbrauchskosten sowie neue Pflichten für die Verwender der Messgeräte mit sich. Betroffen davon sind ebenso die Betriebe, die die Zählerstände für Abrechnungszwecke erfassen sowie die Zähler aus- und einbauen.

Vereinfachend ist in der Neufassung des Mess- und Eichgesetzes MessEG geregelt, das ab 2015 beim Inverkehrbringen von Messgeräten die Ersteichung durch die zuständige Behörde entfällt und durch eine Konformitätserklärung von zugelassenen Unternehmen ersetzt wird. Dafür sind Energiemengen- und Wasserzähler spätestens 6 Wochen nach Inbetriebnahme bzw. Austausch der zuständigen Eichbehörde anzuzeigen. Die Verantwortung für die Verwenderanzeige nach §32 MessEG trägt der Messgeräteverwender, z.B. in der Wohnungswirtschaft meist der Immobilieneigentümer. Die Verwenderanzeige kann relativ einfach auch online auf der Eingabeseite von www.eichamt.de erfolgen.

Ebenso wichtig und weitreichend sind die Änderungen bei Ablesung und Abrechnung. Bereits am Tag nach Ablauf der Eichfrist abgelesene Messwerte dürfen jetzt nicht mehr für Abrechnungszwecke verwendet werden. Die Verbräuche sind dann gemäß Heizkostenverordnung zu schätzen bzw. gemäß BGB nach Quadratmetern abzurechnen – mit dem bekannten Konfliktpotenzial als Folge. Außerdem können Verstöße mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld belegt werden. Auch das möglicherweise fahrlässige Versäumnis eines Beauftragten zur Ablesung wirkt nicht strafbefreiend. Die Eichfrist für Kaltwasserzähler beträgt sechs Jahre, für Warmwasser- und Wärmemengenzähler fünf Jahre.

Da die Konsequenzen der Änderungen des MessEG sicher noch nicht allen Verwendern von Messgeräten bekannt sind, können Fachhandwerker und Dienstleister hier auch aktiv auf ihre Kunden zugehen und informieren. Musteranschreiben dazu bieten u.a. verschiedene Hersteller und Lieferanten von Messgeräten an.

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Tino Hoffmann

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