Neues Elektromobilitätsgesetz verabschiedet

Am 5. Juni 2015 hat der Bundestag das geplante Elektromobilitätsgesetz (EmoG) zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge verabschiedet. Am 11. .Juni wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das Gesetz definiert, was unter dem Begriff Elektrofahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Darüber hinaus gibt es den Kommunen vor Ort die Möglichkeit, diese Fahrzeuge im Straßenverkehr zu privilegieren (u.a. beim Parken oder der Nutzung von Busspuren). Mit dem Gesetz können die Kommunen jederzeit - und damit unbürokratisch und flexibel - die für ihren Geltungsbereich passenden Maßnahmen anordnen.

Wesentliche Regelungsinhalte des Gesetzes sind:

  • Definition der zu privilegierenden Elektro-Fahrzeuge
  • Kennzeichnung über das Nummernschild
  • Park- und Halteregelungen
  • Nutzung von Busspuren
  • Aufhebung von Zufahrtsverboten.

Die Regelungen im Gesetz beziehen sich auf reine Batterie-Elektrofahrzeuge (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, Zweiräder), besonders umweltfreundliche von außen aufladbare Hybridfahrzeuge (Plug-In) und Brennstoffzellenfahrzeuge.

Mit einer Kennzeichnung auf dem deutschen Kfz-Kennzeichen wird auf den ersten Blick deutlich, dass das Fahrzeug eine Privilegierung in Anspruch nehmen darf. Dies führt zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und erleichtert Ordnungskräften die Arbeit. Zudem bietet es Nutzeranreiz für diejenigen, die ihre umweltbewusste Fahrweise demonstrieren wollen.

Mit dem Elektromobilitätsgesetz erhalten die Kommunen die Möglichkeit, besondere Parkplätze nur für Elektrofahrzeuge an Ladesäulen zu reservieren oder Parkplätze kostenfrei oder ermäßigt anzubieten.

Für die Nutzung von Busspuren (öffentliche Straßen/Wege, die für besondere Zwecke genutzt werden) legt das Gesetz den allgemeinen Rechtsrahmen fest: kein Zwang, sondern ausdrücklich ein Förderangebot für die Kommunen mit Einzelfallentscheidungen.

Elektrofahrzeuge fahren lokal emissionsfrei, verursachen also weder Lärm noch Luftverschmutzung. Bestimmte Zufahrtbeschränkungen werden aber aus Lärmschutzgründen sowie zum Zwecke der Luftreinhaltung (z.B. Luftkurorte, Erholungsgebiete, Wohngebiete) angeordnet. Den Straßenverkehrsbehörden wird nun mit dem Gesetz die Möglichkeit eingeräumt werden, in diesen Bereichen Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zu schaffen.

Das Elektromobilitätsgesetz ist im ersten Quartal 2015 mit befristeter Geltung bis 30.06.2030 in Kraft getreten.
In dem im Nachgang zum Elektromobilitätsgesetz1 geplanten Elektromobilitätsgesetz2 sollen unter anderem bau-, miet- und eigentumsrechtliche Vorschriften angepasst werden, um einen schnellen und einfacheren Aufbau von Ladeeinrichtungen zu ermöglichen.

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
Der Deutsche Bundestag hat bereits seit 25. Oktober 2012 ein Verkehrssteueränderungsgesetz beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektro-Pkw mit erstmaliger Zulassung bis 31. Dezember 2015 von derzeit fünf auf zehn Jahre verlängert wird und dass diese Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen erweitert wird. Eine Steuerbefreiung für fünf Jahre wird gewährt bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020.

Weitere Informationen:

www.bmwi.de/DE/Themen/Industrie/Industrie-und-Umwelt/elektromobilitaet,did=575182.html

Gustav-Freytag-Straße 1
99096 Erfurt
Tel. 0361 / 554 67543
Fax 0361 / 554 67544
dietrich--at--thueringen40.de