Keine Verpflichtung zur Einführung elektronischer Kassensysteme ab 2017

Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen liegt vor

Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar.

Auf Grund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z. B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen erfordert die Einführung gesetzlicher Regelungen sowie technischer Maßnahmen. Das nunmehr als Regierungsentwurf vorliegende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen dient der Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs. Es berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten angemessen, da kein bestimmtes Verfahren zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgeschrieben wird, sondern ein technologieoffenes technisches Verfahren.

Es sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem
2. Einführung einer Kassen-Nachschau
3. Sanktionierung von Verstößen

Eine verpflichtende Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (z.B. Registrierkassenpflicht) ist nicht vorgesehen.   
Anwendungszeitpunkt gem. Gesetzentwurf der Bundesregierung:

Gesetz und Verordnung sind grundsätzlich erstmals für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2020 anzuwenden. Sind im Zuge der Kassenrichtlinie aus 2010 Kassen angeschafft worden, die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, dürfen diese bis zum 31.12.2022 weiter verwendet werden. Das Gesetzgebungsverfahren wurde zur Diskussion weitergegeben und von einem Abschluss des Verfahrens kann ausgegangen werden.

Nähere Informationen zum Gesetzesvorhaben erhalten Interessierte unter:

Gesetzesentwurf - Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
FAQ - Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen

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Mandy Dost

Sekretariat

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