Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

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Der Bundestag hat am 6. Juni 2019 das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch mit einer Reihe von Änderungen beschlossen. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig und wird voraussichtlich noch in diesem Monat in den Bundesrat gehen.

Folgende wesentliche Änderungen hat es gegeben:

  • Aufnahme der fahrlässigen Unkenntnis bei der Beauftragung von Subunternehmern in die Bußgeldvorsschriften des
    § 8 SchwarzArbG.
  • Änderung und Ergänzung der Regelungen zum Datenaustausch der FAmilienkassen mit anderen Behörden in § 68 EStG sowie die hierzu korrespondierende Regelung der Zulässigkeit der Übermittlung von Soziadaten an Familienkassen in § 71 SGB X.

Nähere Informationen erhalten interessierte unter www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Zoll/Schwarzarbeit-und-illegale-Beschaeftigung/schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung.html