Fristverlängerung bei der Aufrüstung von Kassen bis zum 31. März 2021

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) fordert, dass die Betriebe bis zum 30. September 2020 zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen (TSEs) in ihre Kassen einbauen, um Manipulationen zu verhindern. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze können viele Betriebe die Frist nicht einhalten. Zur Abwendung von Härtefällen hat das Bundesland Thüringen beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlichen Aufschub längstens bis zum 31. März 2021 zu gewähren. Dies dient zum einen der Entlastung der Betriebe, die sonst einen Antrag auf Fristverlängerung gemäß § 148 Abgabenordnung stellen müssten, zum anderen aber auch der Finanzverwaltung, die nunmehr derartige Anträge nicht bescheiden muss. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass innerhalb der jeweiligen Bundesländer eine einheitliche Rechtsanwendung erfolgt. Alle Bundesländer weisen ausdrücklich darauf hin, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassen weiterhin umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. (Quelle: ZDH)



Voraussetzung bei einer hardwarebasierten TSE-Lösung
Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassen-bereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.

 

Voraussetzung bei einer cloudbasierten TSE-Lösung
Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

 

Umfang des erforderlichen Nachweises über Vorliegen der Voraussetzungen
Die Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufzubewahren.

 

Gesonderter Antrag erforderlich?
Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich, das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt formlos oder mittels eines gesonderten Vordrucks zu erklären.

 

Link zum Artikel und Vordruck finden Sie hier.

 

Die zeitliche Bewilligung bis zum 31. März 2021 gilt automatisch. Eine gesonderte Rückmeldung des Finanzamts zu dieser Anzeige ist nicht vorgesehen und erfolgt nur dann, wenn die Bewilligung für den angezeigten Einzelfall nicht gelten soll bzw. widerrufen wird.