Fehlende Handwerksrolleneintragung und Nichtigkeit des Vertrages

Auf der Grundlage eines geschlossenen Bauvertrages erbringt der Unternehmer Leistungen, die verschiedenen zulassungspflichtigen Handwerken zuzurechnen waren.

Der Auftraggeber verweigerte  die Zahlung mit Hinweis auf die fehlende Handwerksrolleneintragung des Auftragnehmers. Die Klage des Auftragnehmers hatte vor dem OLG Frankfurt – AZ: 4 U 269/15- keinen Erfolg, es wurde mit Verweis auf den § 1 Abs. 2 Nr. 5 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz die Nichtigkeit des Vertrages festgestellt.

Es ist Auftraggebern vor Vertragsabschluss dringend anzuraten, die Handwerksrolleneintragung des zu bindenden Auftragnehmers/Subunternehmers zu prüfen. Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Handwerkskammern.