Erstes Gesetz zur Änderung des BattG

Das Erste Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes wurde am 9.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 10.11.2020 in Kraft getreten. 

Folgende für das Handwerk relevante Änderungen sind vorgenommen worden:

  • Laut § 7 sieht das Gesetz ausschließlich ein reines Wettbewerbssystem der herstellereigenen Rücknahmesysteme vor. Vertreiber, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie Behandlungsanlagen haben dadurch keine Andienungspflicht mehr an ein bestimmtes System. Dies geht insbesondere daraus hervor, dass sich das gemeinsame Rücknahmesystem als Solidarsystem in ein herstellereigenes Rücknahmesystem umgewandelt hat.

  • Nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 sind Rücknahmesysteme nun erst dann dazu verpflichtet gesammelte Geräte-Altbatterien von Vertreibern und freiwilligen Rücknahmestellen innerhalb von 15 Werktagen unentgeltlich abzuholen, wenn eine Abholmasse von 90 Kilogramm erreicht ist. Erreicht ein Vertreiber in einem Kalenderjahr die geforderte Abholmasse nicht, kann er vom Rücknahmesystem dennoch die einmalige Abholung fordern. Zusätzlich kann eine geringere Abholmassen zwischen dem System und den Vertreibern sowie freiwilligen Rücknahmestellen ausgehandelt werden. Zu berücksichtigen sind dabei die Lagerkapazität und die Gefährlichkeit der Lagerung.

  • Nach § 18 haben die Rücknahmesysteme in Hinblick auf umfassende Informationen den Endnutzern gegenüber zusammenzuarbeiten. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeiten der Rückgabe von Geräte- Altbatterien.

  • In § 16 wird das Sammelziel geregelt. Dieses wird in Abs. 1 mit einer Erhöhung der Sammelquote auf 50 % festgelegt.

  • Hersteller müssen laut § 23 zukünftig eine Registrierung bei der „Stiftung ear“ vornehmen, statt einer Anzeige beim Umweltbundesamt. Die „Stiftung ear“ übernimmt ebenso die Genehmigung der herstellereigenen Systeme.

Gesetz (Bundesanzeiger) www.bgbl.de - siehe: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 50 Seite 2280, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2020

Quelle: www.zdh.de

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Sandra Röder

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