Energiesteuer- und Stromsteuer

Aufgrund neuer EU –rechtlicher Vorgaben müssen die Mitgliedsstaaten im Bereich der Energie- und Stromsteuer ab dem 1. Juli 2016 umfassende Informationen über die Gewährung staatlicher Beihilfen auf einer Beihilfe – Webseite veröffentlichen. Die Energie- und Stromsteuer – Transparenzverordnung schafft die nationale Rechtsgrundlage u.a. für die Erhebung, Bearbeitung, Speicherung, Löschung und Weiterleitung dieser Informationen.

Der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) Anfang Januar vorgelegte Entwurf sah erhebliche zusätzliche Anzeige- und Erklärungspflichten für Unternehmen vor, die Steuervergütungen von mehr als 10.000 € innerhalb von 3 Kalenderjahren in Anspruch nehmen.

Die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Regelung sieht nunmehr die Möglichkeit einer Befreiung von Anzeige- und Erklärungspflichten vor, wenn die Höhe der Steuerbegünstigungen, bezogen auf die Art der Steuerbegünstigung in den vorhergehenden 3 Kalenderjahren, einen Betrag von 150.000 € je Kalenderjahr nicht überschritten hat.

Dies erfolgte auf Forderung des ZDH, womit erhebliche bürokratische Belastungen für die Handwerksbetriebe verhindert wurden. 

Quelle: http://www.zdh.de/themen/steuern-und-finanzen/weitere-steuerarten/oekosteuer/energie-und-stromsteuergesetz-veroeffentlichung-der-verordnung-zur-umsetzung-unionsrechtlicher-transparenzpflichten-im-energie-und-stromsteuergesetz-enstransv.html

                                                              

Sandra Röder

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