Die neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ist in Kraft getreten

Diese tritt an die Stelle der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 18. Dezember 2014, die damit gleichzeitig außer Kraft gesetzt wird.

Mit der aktuellen Verordnung entfallen insbesondere die Verpflichtungen zur Erstellung und Aufbewahrung von Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 17 Abs. 1 MiLoG und die Pflicht zur Bereithaltung der für Mindestlohnkontrollen erforderlichen Unterlagen gemäß § 17 Abs. 2 MiLoG, wenn das verstetigte regelmäßige monatliche Bruttoentgelt des Arbeitnehmers 2.958 Euro übersteigt. Gleiches gilt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt eines Arbeitnehmers brutto 2.000 Euro überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die vergangenen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat. Die Entgeltgrenzen gelten als absolute Beträge gleichermaßen für Beschäftigte in Voll- und Teilzeitarbeitsverhältnissen. Die Verknüpfung zum Arbeitszeitgesetz wurde gestrichen.

Zudem entfallen die im Mindestlohngesetz und die entsprechenden im Arbeitnehmer- Entsendegesetz vorgesehenen Melde-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Unterlagenbereithaltungspflichten für im Betrieb des Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses arbeitende enge Angehörige. Dazu zählen Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers.

Die Korrekturen sind ein Schritt zur Entbürokratisierung und Entlastung der Betriebe, bleiben aber hinter dem gebotenen Änderungsbedarf deutlich zurück. Unverzichtbar bleibt weiterhin die gesetzliche Korrektur der Auftraggeberhaftung. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lediglich "Interpretationshilfen" angekündigt, die jedoch kein gesetzgeberisches Handeln ersetzen und daher auch nicht die notwendige Rechtssicherheit herbeiführen können. Auch bedarf es dringend Klarstellungen und Abgrenzungen zu den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen (insbesondere den Lebensmittel-Handwerken vom Gaststättengewerbe bzw. von der Fleischwirtschaft sowie den nicht dem Bauhauptgewerbe zugeordneten Baunebengewerken), um den Betrieben auch hier die erforderliche rechtliche Sicherheit zu geben.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 67/15. Erscheinungsdatum: 03.08.2015. Die neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ist in Kraft getreten