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Referentenentwurf eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes

Das BMWi hat dem ZDH den Referentenentwurf eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes
zur Stellungnahme übersandt. Er betrifft die Bereiche Steuer- und Finanzpolitik, Sozialpolitik und das Handwerksrecht. Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz ist Bestandteil des Arbeitsprogramms "Bessere Rechtsetzung 2016", welches die Bundesregierung am
22. Juni 2016 beschlossen hat.

Ziel ist es, kurzfristig greifende und spürbare Entlastungen für die Wirtschaft zu schaffen. Der Fokus liegt dabei auf kleinen Betrieben mit zwei bis drei Mitarbeitern, die typischerweise am meisten von Bürokratie belastet sind.

Nach vorläufiger exante-Schätzung soll die Wirtschaft durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz um insgesamt rund 358,2 Mio. Euro pro Jahr entlastet werden.