Der Mindestlohn: Fragen- und Antwortenkatalog -- AKTUELL --

Das Mindestlohngesetz zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zum 01.01.2015 wirft in der Praxis eine Vielzahl von Anwendungsfragen auf.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun aufgrund der Fülle der an das Ministerium herangetragenen Fragen zum Mindestlohngesetz einen Fragen– und Antwortenkatalog (AKTUELL) vorgelegt (siehe Downloads). Wenngleich viele der Antworten recht kurz und oberflächlich gehalten sind, können sie zumindest Orientierungen für die Auslegung und Anwendung der besonders praxisrelevanten Regelungen des Mindestlohngesetzes bieten.

Für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), dem die Regelungen im Mindestlohngesetz (MiLoG) insoweit entsprechen, hat die Zollverwaltung die Folgen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für einzelne Vergütungsbestandteile auf ihrer Internetseite dargestellt: www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit

Für die betriebliche Praxis ist letztlich entscheidend, welche Rechtsauffassung die Vollzugsbehörden, also die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, ihren Kontrollmaßnahmen zur
Einhaltung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes zugrunde legt. Insoweit enthält die Internetseite des Zolls eine Vielzahl von weiterführenden Hinweisen, die regelmäßig aktualisiert werden.

Quelle: Zentralverband Des Deutschen Handwerks. Rundschreiben 7/15. Erscheinungsdatum: 08.01.2015. Fragen- und Antwortkatalog des BMAS zum gesetzlichen Mindestlohn