Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro

Die Mindestlohnkommission hat am 28. Juni 2016 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge wird der Mindestlohn mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro erhöht.

Bei der Anpassung des Mindestlohns hat sich die Kommission gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachlaufend an der Tarifentwicklung orientiert. Als Grundlage für die Berechnung hat sich die Mindestlohnkommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes entsprechend ihrer Geschäftsordnung und des Mindestlohngesetzes gestützt. Ausgangsbasis für die Anpassung zum 1. Januar 2017 ist danach die Veränderung der Tarifverdienste zwischen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2016. Damit werden mit dämpfender Wirkung bei der ersten Anpassung statt 24 nur 18 Monate berücksichtigt. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Entwicklung der Tarifverdienste in diesem Zeitraum unter Einschluss der zum 1. März 2016 verbindlich gewordenen Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes 4,0 Prozent beträgt. Daraus hat sich die Erhöhung des Mindestlohns um 34 Cent errechnet.

Die Mindestlohnkommission hat darüber hinaus festgestellt, dass die Tarifsteigerung ohne die Einbeziehung der Tarifvereinbarung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen nach den Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes 3,2 Prozent beträgt. Das entspricht einem Betrag von 8,77 Euro, der der Anpassung in 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 als Basis zu Grunde gelegt wird. Das hat die Kommission in der Geschäftsordnung verankert, um zu gewährleisten, dass dieser Tarifanstieg nicht doppelt in die dann anstehende Anpassung einfließt.

Normative Änderungen des Mindestlohngesetzes, die nicht zum Handlungsauftrag der Mindestlohnkommission gehören, bleiben für das Handwerk auf der politischen Tagesordnung. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wird sich weiterhin für erforderliche Änderungen des Mindestlohngesetzes insbesondere mit Blick auf die bestehenden Rechtsunsicherheiten und Belastungen durch gestiegene Dokumentationspflichten, bei der Auftraggeberhaftung, den Arbeitszeitkonten und den Praktikanten bzw. dem Ehrenamt einsetzen.

Quelle: Zentralverband Des Deutschen Handwerks. Rundschreiben 81/16. Erscheinungsdatum: 30.06.2016. Die Mindestlohnkommission beschließt die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2017