Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Im Bundesanzeiger vom 14. Juli 2015 wurden die Allgemeinverbindlicherklärungen für den zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., einerseits, und der Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt, andererseits, abgeschlossenen

  • Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe für Arbeiter einschließlich Anhang (BRTV) i. d. Fassung vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 14.07.2015 B1),
  • Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) i. d. Fassung vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 14.07.2015 B3),
  • Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 14.07.2015 B2) und
  • Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) i. d. Fassung vom 10. Dezember 2014 (BAnz AT 14.07.2015 B4)

bekannt gemacht. Die Allgemeinverbindlicherklärungen für den BRTV, den VTV und den BBTV gelten ab dem 1. Januar 2015. Die Allgemeinverbindlicherklärung für den TZA Bau erlangt erst ab dem 1. Januar 2016 Gültigkeit.

Neuerungen sind insbesondere im BBTV und VTV bezüglich der Finanzierung des Berufsbildungsverfahrens im Baugewerbe zu berücksichtigen. Während das Berufsbildungsverfahren im Baugewerbe bisher ausschließlich über die Beiträge der Arbeitgeber
zur SOKA-BAU finanziert wurde, die Arbeitnehmer beschäftigten, sind nach den tarifvertraglichen Neuregelungen alle Bauunternehmen verpflichtet, einen betriebsbezogenen jährlichen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Erstattungsleistungen nach dem BBTV zu leisten, selbst wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigten. Damit werden auch Solo-Selbstständige sowie Betriebe, die lediglich Angestellte beschäftigen, an der Finanzierung beteiligt. Der jährliche Mindestbeitrag für den Zeitraum von Oktober bis September des Folgejahres beträgt 900 Euro. Für die Monate April bis September 2015 ist ein Mindestbeitrag von 450 Euro zu zahlen. Für Betriebe mit wechselndem Arbeitnehmerbestand prüft die SOKA-BAU zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, ob der aus der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer zu berechnende Beitragsanteil (zurzeit 2,1 Prozent) mindestens 900 Euro beträgt oder ob Nachforderungen erhoben werden müssen.

Die Veröffentlichung Im Bundesanzeiger vom 14. Juli 2015 sowie die Presseinformation der SOKA-BAU ist unter "Downloads" abrufbar. Weitere Informationen zum Berufsbildungsverfahren des Baugewerbes sind auf der Homepage der SOKA-BAU abrufbar.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 58/15. Erscheinungsdatum: 16.07.2015. Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe