Bekanntmachung im Schornsteinfegerhandwerk

Mindestentgelttarifvertrag ist allgemeinverbindlich erklärt worden

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 gilt im Schornsteinfegerhandwerk ein neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn.
Am 2. Mai ist im Bundesanzeiger die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestentgelts für Arbeitnehmerinnen und Areitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk vom 26. November 2015 gem. § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz bekanntgemacht worden. Antragsteller sind der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband - und der ZEntralverband Deuscher Schornsteinfeger - Gewerkschaftlicher Fachverband.

Der Tarifvertrag ist mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für allgemeinverbindlich erklärt worden und erstmals zum 31.12.2017 kündbar. Er gilt für Arbeitnehmer von Schronsteinfegerhandwerksbetrieben, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1Abs. 2 i. V. m. Anlage A Nr. 12 Handwerksordnung ausüben. Ausgenommen sind Auszubildend, Umschüler und Praktikanten.

Damit beträgt seit 1. Januar 2016 der Branchenmindestlohn bundesweit 12,95 Euro pro Stunde. Das Mindestentgelt wird für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zum letzten  Arbeitstag des laufenden Monats unbar fällig, für den es zu zahlen ist. Soweit die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit überschritten wird, darf eine Obergrenze von 240 Arbeitsstunden pro 12 Monate nicht überschritten werden. Der Ausgleich kann bis 1. September des laufenden Kalenderjahres durch Auszahlung des auf die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden entfallenden Entgelts oder durch bezahlte Freitzeit erfolgen.