Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohntarifvertrags in den Elektrohandwerken

Am 28. Juli 2016 ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 28.07.2016 B2) die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz bekanntgemacht worden. Antragsteller sind der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (Bundesinnungsverband) und die Industriegewerkschaft Metall. Der Tarifvertrag ist mit Wirkung vom 1. August 2016 für allgemeinverbindlich erklärt worden und kann zum 31. Dezember 2018 erstmals gekündigt werden. Er endet ohne Nachwirkung spätestens am 31. Dezember 2019. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 galt eine AVE des Mindestentgelttarifvertrags vom 4. März 2010. Die Elektrohandwerke sind eine Branche im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Der AVE kommt damit insbesondere die Wirkung des § 8 AEntG zu.

Die AVE ergeht mit der Einschränkung, dass der fachliche Geltungsbereich alle Betrie-be oder selbstständige Betriebsabteilungen umfasst, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind. Der Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten, soweit sie elektro- und informationstechnische Tätigkeiten außerhalb des Betriebs ausüben. Nicht erfasst sind Auszubildende. Die Regelung des § 22 Mindestlohngesetz gilt entsprechend.

Ab 1. August 2016 beträgt der Branchenmindestlohn für die Elektrohandwerke 10,35 Euro (West) bzw. 9,85 Euro (Ost, einschließlich Berlin) pro Stunde und erhöht sich ab 1. Januar 2017 auf 10,65 Euro (West) bzw. 10,40 Euro (Ost, einschließlich Berlin) pro Stunde. Er beträgt ab 1. Januar 2018 bundeseinheitlich 10,95 Euro pro Stunde und steigt ab 1. Januar 2019 auf 11,40 Euro pro Stunde. Mindestens gilt das tarifliche Mindestentgelt des Arbeitsorts.

Der Anspruch auf den Branchenmindestlohn besteht ausschließlich für Zeiten der Vollarbeit; für Zeiten der Arbeitsbereitschaft kann der Anspruch grundsätzlich bis 31. Dezember 2018 auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns begrenzt werden. Der Branchenmindestlohn ist zum Zeitpunkt der arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeit zu zahlen, spätestens aber am 15. des Monats, der auf den Monat folgt, in welchem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Erfolgt die Erfassung der Arbeitszeit auf Arbeitszeitkonten und zahlt der Arbeitgeber ein verstetigtes Monatsentgelt, so finden in Bezug auf die Fälligkeit des Mindestentgeltanspruchs die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes Anwendung. Der Tarifvertrag sieht eine Entgeltumwandlung in tarifgebundenen Unternehmen vor.

Den Auszug aus dem Bundesanzeiger können Sie hier downloaden.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 99/16. Erscheinungsdatum: 03.08.2016. Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohntarifver-trags in den Elektrohandwerken