Arbeitgeber tragen die Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Lebensmittelbetrieben

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben ist der Arbeitgeber verpflichtet sicherzustellen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Dabei gehört auch die Kostenübernahme für die Reinigung dieser Kleidung zu seinen Arbeitgeberpflichten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. Juni 2016 (Az.: 9 AZR 181/15).

I. Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Betrieb der industriellen Fleischverarbeitung, im Bereich der "Schlachtung" tätig. Aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften ist die Beklagte verpflichtet, ihren im Bereich "Schlachtung" beschäftigten Arbeitnehmern entsprechende weiße Hygienekleidung zur Verfügung zu stellen, die zwingend zu tragen ist. Für die Reinigung dieser Kleidung, die im Eigentum der Beklagten steht, zieht sie dem Kläger monatlich 10,23 Euro von seinem Nettolohn ab.

Der Kläger war der Ansicht, dass die Beklagte die Reinigungskosten für die Hygienekleidung zu zahlen habe. Er begehrte festzustellen, dass die monatlichen Abzüge von seinem Nettolohn unberechtigt erfolgt seien, und verlangte für die Monate Januar 2011 bis Februar 2014 wegen der bereits vorgenommenen Lohnabzüge eine Lohnnachzahlung in Höhe von 388,74 Euro netto.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision vor dem BAG begehrte die Beklagte weiterhin die Klageabweisung.

II. Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Gerichts ist die Beklagte verpflichtet, die Reinigungskosten für die Hygienekleidung zu tragen. Der gegenüber dem Kläger vorgenommene Lohnabzug für die entstandenen Kosten sei daher zu Unrecht vorgenommen worden.

Eine Verpflichtung zur Übernahme der Reinigungskosten ergebe sich vor allem nicht aus § 670 BGB. Nach § 670 BGB habe der Auftraggeber dem Beauftragten diejenigen Aufwendungen zum Zweck der Ausführung des Auftrags zu erstatten, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Die Vorschrift beruht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Kosten von demjenigen zu tragen seien, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlung vorgenommen werde.

Im vorliegenden Fall habe die Beklagte die Reinigungskosten für die Hygienebekleidung nicht im Interesse des Klägers aufgewandt. Vielmehr seien diese Aufwendungen im Eigeninteresse der Beklagten erfolgt. Denn damit habe sie ihrer Verpflichtung zur Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorgaben Rechnung getragen, nämlich dafür zu sorgen, dass der Kläger die geforderte Hygienekleidung trage. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der EG-Verordnung Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und die nationale Lebensmittelhygiene-Verordnung. So bestehe nach Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene und gemäß Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 S. 1 der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung für Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen werde, die Pflicht, geeignete und saubere Arbeitskleidung zu tragen. Nach Nr. 5.1 der Anlage 1.1 der AVV Lebensmittelhygiene sei die Arbeitskleidung geeignet, wenn sie hell, leicht waschbar und sauber sei und die persönliche Kleidung vollständig bedecke.

III. Bewertung

Das BAG-Urteil kann in lebensmittelverarbeitenden Betrieben des Handwerks zu deutlichen Kostensteigerungen führen. Hinzuweisen ist darauf, dass das Gericht nicht zu entscheiden hatte, ob der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer wirksam eine Vereinbarung dahingehend treffen kann, dass der Arbeitnehmer die Reinigungskosten für die Hygienekleidung zu tragen hat. Eine solche Vereinbarung wurde im zur Entscheidung stehenden Fall weder ausdrücklich noch konkludent getroffen.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 75/16. Erscheinungsdatum: 20.06.2016. Arbeitgeber tragen die Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Lebensmittelbetrieben