Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung

Im Bundesanzeiger ist ein Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung bekannt gemacht worden.

Am 30. Dezember 2015 ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 30.12.2015 B3) ein Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 30. Oktober 2015 und der Entwurf einer Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz veröffentlicht worden. Die Verordnung soll voraussichtlich am 1. März 2016 in Kraft treten und eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 haben. Antragsteller sind der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Die Fünfte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung trat am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Der Tarifvertrag gilt für gewerbliche Arbeitnehmer in solchen Betrieben, welche die im betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV Gebäudereinigung) genannten Tätigkeiten ausüben. Dies sind u. a. Außen- und Innenreinigung von Bauwerken, die Reinigung von Gebäudeeinrichtungen und haustechnischen Anlagen, von Maschinen, von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sowie Verkehrs- und Freiflächen. Die Betriebe fallen als Ganzes unter den Tarifvertrag, soweit von ihnen oder in ihnen überwiegend Gebäudereinigungsdienstleistungen erbracht werden. Als Betrieb gilt auch eine selbstständige Betriebsabteilung.

Der Tarifvertrag sieht ab 1. Januar 2016 für die Lohngruppe 1 (im Wesentlichen Innenreinigungsarbeiten) einen Mindestlohn von 9,80 Euro pro Stunde (West einschließlich Berlin) bzw. 8,70 Euro pro Stunde (Ost) vor, der ab 1. Januar 2017 auf 10,00 Euro pro Stunde bzw. 9,05 Euro pro Stunde steigt. In der Lohngruppe 6 (im Wesentlichen Außenreinigungsarbeiten) beträgt der Mindeststundenlohn zunächst 12,98 Euro (West einschließlich Berlin) bzw. 11,10 Euro (Ost) und erhöht sich zum 1. Januar 2017 auf 13,25 Euro bzw. 11,53 Euro. Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Beschäftigte behalten aber den Anspruch auf den Mindestlohn der Arbeitsstelle, auf der sie zuerst nach ihrer Einstellung gearbeitet haben, wenn der Mindestlohn der auswärtigen Stelle niedriger ist. Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den er zu zahlen ist.

Für Arbeitnehmer ab der Lohngruppe 6 besteht die Möglichkeit zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto nach den Vorgaben des RTV Gebäudereinigung. Bei geringfügig Beschäftigten der Lohngruppe 1 mit einer gleich bleibenden wöchentlichen Arbeitszeit kann unabhängig von der jeweiligen monatlichen Arbeitszeit ein verstetigter Mindestlohn gezahlt werden.

Den Auszug aus dem Bundesanzeiger können Sie hier downloaden.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 5/16. Erscheinungsdatum: 08.01.2016. Information über einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung