Aktuelles zur Einführung von manipulationssicheren Kassen

Information zur Verabschiedung eines Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Schutz von digitalen Grundaufzeichnungen

Die Verabschiedung eines Regierungsentwurfs zur Einführung von manipulationssicheren Kassen steht weiterhin aus, jedoch wird weiter eine Veröffentlichung noch vor der Sommerpause angestrebt.

Der ZDH hat insbesondere die aktuell dringendsten Forderungen nach Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der sog. Kassenrichtlinie 2010 über den 31.12.2016 hinaus und einer im Vergleich zur aktuellen Situation erhöhten Rechtssicherheit in den Gesprächen mit Nachdruck vertreten. Es mehren sich Signale, nach denen Bund und Ländern einer Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung insgesamt eher ablehnend gegenüber stehen. Der ZDH wird diese Forderung dennoch weiterhin aufrechterhalten.

Mit Blick auf die ablaufende Frist zum Jahresende und die erforderliche Zeit für die Bestellung und Implementierung von GoBD-konformen Kassen sollten die betroffenen Betriebe prüfen, ob es sinnvoll ist, eine Anschaffung dieser Kassen nunmehr in die Wege zu leiten. Zwar handelt es sich bei der Nutzung von Kassen, die nicht den Anforderungen der Kassenrichtlinie 2010 entsprechen, um einen formellen Mangel, der u.U. von der Finanzverwaltung als einziger Mangel als nicht so gravierend beurteilt werden kann, dass sich hieraus eine Schätzungsbefugnis ergibt. Jedoch besteht die Gefahr, dass im Einzelfall mehrere formelle Mängel vorliegen, die dann in ihrer Gesamtheit zu einer Verwerfung der Buchführung und damit zur Schätzung führen.
Das Bedürfnis, bereits getätigte Investitionen in GoBD-konforme Kassen zu schützen, trifft offenbar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern auf reges Verständnis. Es mehren sich Anhaltspunkte, dass eine Bereitschaft besteht, eine Vertrauensschutzregel vorzusehen, anhand derer diese Investitionen in GoBD-konforme Kassen geschützt werden sollen, die nicht auf den künftigen Standard aufgerüstet werden können. Denkbar ist eine gesonderte verlängerte Übergangsfrist.

Der ZDH empfiehlt daher eine enge Absprache sowohl mit dem Steuerberater als auch mit dem Kassenhersteller hinsichtlich der aller Voraussicht nach möglichen Systeme für eine technische Sicherheitseinrichtung (sog. Smard-Card-Lösung versus sog. HSM-Modul) sowie dem (letztmöglichen) Zeitpunkt für eine fristgerechte Anschaffung der Kassen. Insbesondere sollte mit dem Kassenhersteller erörtert werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Kasse aufgerüstet werden kann. Es ist zu bedenken, dass maßgebliche Details der IT-technischen Ausgestaltung der zukünftig anerkannten Kassen noch nicht bekannt sind.
Rein vorsorglich weist der ZDH mit dieser Information nochmals darauf hin, dass in den Fällen, in denen bereits aktuell eine Aufrüstung für eine GoBD-Konformität möglich ist, eine Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsfrist schon jetzt ausgeschlossen ist. Hier wird eine zeitnahme Aufrüstung empfohlen.