Aktuelle Informationen zum Tarifvertrag im Schornsteinfegerhandwerk

Im Bundesanzeiger ist ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags über ein Mindestentgelt im Schornsteinfegerhandwerk veröffentlicht worden.

Am 30. Dezember 2015 ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 30.12.2015 B2) ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestentgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk vom 26. November 2015 gemäß § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2016 bekanntgemacht worden. Antragsteller sind der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband - und der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger - Gewerkschaftlicher Fachverband. Der Tarifvertrag trat am 1. Januar 2016 in Kraft und kann erstmals zum 31. Dezember 2017 gekündigt werden.

Der Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer von Schornsteinfegerhandwerksbetrieben, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 i. V. m. Anlage A Nr. 12 Handwerksordnung ausüben. Ausgenommen sind Auszubildende, Umschüler und Praktikanten.

Ab 1. Januar 2016 beträgt das tarifliche Mindestentgelt bundesweit 12,95 Euro pro Stunde. Das Mindestentgelt wird für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zum letzten Arbeitstag des laufenden Monats unbar fällig, für den es zu zahlen ist. Soweit die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit überschritten wird, gilt eine Obergrenze von 240 Arbeitsstunden pro zwölf Monate. Der Ausgleich kann durch Auszahlung des auf die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden entfallenden Entgelts oder durch bezahlte Freizeit bis 1. September des laufenden Kalenderjahrs erfolgen.

Den Auszug aus dem Bundesanzeiger sowie den Tarifvertrag zur Regelung des Mindestentgelts für Arbeitnehmer/-innen im Schornsteinfegerhandwerk können Sie hier downloaden.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 6/16. Erscheinungsdatum: 08.01.2016. Information über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags zur Regelung des Mindestentgelts für Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk