2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Seit dem 1. November 2015 gilt ein neuer Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.

Am 30. Oktober 2015 ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 30.10.2015 V1) die Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekanntgemacht worden. Die Verordnung ist am 1. November 2015 in Kraft getreten. Sie hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2019. Die Vorgänger-Verordnung trat am 30. April 2015 außer Kraft.

Der Branchenmindestlohn beträgt pro Stunde:

West (einschließlich Berlin)

  • seit 1. November 2015: 11,30 Euro
  • ab 1. Mai 2016: 11,35 Euro
  • ab 1. Mai 2017: 11,40 Euro

Ost

  • seit 1. November 2015: 10,90 Euro
  • ab 1. Mai 2016: 11,00 Euro
  • ab 1. Mai 2017: 11,20 Euro
  • ab 1. Mai 2018: 11,40 Euro.

Damit gilt erstmals ab 1. Mai 2018 ein bundesweit einheitlicher Branchenmindestlohn für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in Höhe von 11,40 Euro pro Stunde.

Es wird der Mindestlohn der Arbeitsstelle (Baustelle) geschuldet. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch mindestens den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsorts. Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Dies gilt nicht, sofern der Arbeitnehmer über ein Arbeitszeitkonto im Sinne des § 3 Nr. 2 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk verfügt, soweit ein Ausgleich der erworbenen Mindestlohnansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in Form von Freizeit erfolgt und ein wertgleicher und vollständiger Zeitausgleich innerhalb der tariflich festgelegten Ausgleichszeiträume gewährleistet ist. In diesen Fällen ist ein Lohn auf Basis von 39 Wochenstunden zu zahlen.

Mit der Rechtsverordnung finden die Rechtsnormen des Tarifvertrags auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Sinne seines fachlichen Geltungsbereichs überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch erbringt. Vom fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks. Nicht erfasst werden Betriebe des Bauge-werbes, des Betonsteinhandwerks und Betonsteingewerbes, des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sowie Betriebe und Betriebsabteilungen der Natursteinwerkstein-Industrie, die Naturwerkstein gewinnen und / oder überwiegend industriell be- oder verarbeiten. Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerks sind ausgenommen, solange der Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk vom 13. Dezember 2010 (TV TZR Betonsteinhandwerk-Ost) diese erfasst.

Der Tarifvertrag gilt für alle gewerblichen Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Er findet keine Anwendung auf Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs sowie Schulabgänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden. Gewerbliches Reinigungspersonal, das ausschließlich für die Durchführung und Aufrechterhaltung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung beschäftigt ist, wird ebenfalls vom Tarifvertrag nicht erfasst.

Den Auszug aus dem Bundesanzeiger können Sie hier als PDF-Datei downloaden.

Quelle: UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK. Rundschreiben 112/15. Erscheinungsdatum: 09.11.2015. Bekanntmachung über die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk